Nürburgringaffäre weitet sich aus – auch die Opposition im Landtag hat versagt
Was haben die interessierten Bürger in den letzten Wochen erfahren? Geplänkel im Untersuchungsausschuss zur Nürburgring-Affäre, Ablenkungsmanöver aus dem Landtag – Streit um einen weiteren Untersuchungsausschuss zu Praktiken der CDU Fraktion, Auszug der CDU aus dem Parlament (gegen ein Gutachten des Chefs des wissenschaftlichen Dienstes des Landtages Dr. Glauben – Mitglied der CDU und erfolgloser Landrats-Kandidat im Eifelkreis Bitburg-Prüm). Jetzt der Paukenschlag seitens der Staatsanwaltschaft: konkrete Ermittlungen gegen Deubel und weitere Verantwortliche... weiterlesen
30.0602010 Presseerklärung Schlappe für die CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner
Billens Wahlsieg gegen die von Klöckner favorisierte Kandidatin Weinandy aus Prüm war eine eindeutige Schlappe für die Spitzenkandidatin der CDU zur Landtagswahl 2011. Es zeigt aber auch die Zerrissenheit der CDU-Basis im Eifelkreis und im ganzen Land. Immerhin lässt eine deutliche Mehrheit der CDU-Mitglieder ebenso wie ihr Kandidat Billen selbst ein gesundes Unrechtsbewusstsein vermissen. Zwar hat Julia Klöckner nur eine interne Machprobe verloren. Für die CDU ist es jedoch ein weiterer tiefer Verlust der Glaubwürdigkeit und ein Zeichen, dass sie ihre chaotische Politik der vergangen Jahre fortsetzen will.
„Ob die Wählerinnen und Wähler im Eifelkreis dies bei ihrer Wahlentscheidung berücksichtigen, wird sich am 27. März 2011 zeigen“, so Wolfgang Ferner, Direktkandidat der LINKEN im Wahlkreis Bitburg.
Bildungskatastrophe Rheinland-Pfalz
"Spitzenplätze für Rheinland-Pfalz im Ländervergleich," lobt sich die Landesregierung selbst - als ob es entscheidend wäre, wenn Rheinland-Pfalz bei der Bewertung nach Punkten von Platz 5 auf Platz 4 einer imaginären Wertungsskala steigt. Die Verantwortlichen haben nicht verstanden, dass es bei den Bildungschancen nicht um einen abstrakten Schulwettbewerb geht, sondern um die Zukunftschancen junger Menschen. Entscheiden ist dabei, ob ein Land gerechte zukunftsorientierte Ausbildung schafft - und da ist Rheinland-Pfalz einer von vielen Versagern in der Bundesrepublik: wer arm ist und auf dem Land wohnt hat schlechtere Chancen! Und nichts wird dazu getan, diese miese Perspektive zu verbessern!
Was fehlt, ist Chancengleichheit - es ist immer noch so, dass die Bildungschancen der Kinder von dem finanziellen Status der Familie abhängen. Rheinland-Pfalz schreibt sich auf die Fahnen, das ganztägige Betreuungsangebot erheblich auszubauen; davon stellt man aber im Westen des Landes, jenseits der größeren Städte und abseits der Rheinschiene wenig fest. Dabei sollten wir die Verantwortlichen fragen: Wenn die Ganztagsschule die richtige und gerechte Schulform ist, warum führen wir es nicht als Regelschule ein? Warum wird die verpflichtende Umsetzung der UN-Charta zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen in Rheinland-Pfalz nicht umgesetzt, weshalb werden Kinder mit Behinderungen immer noch ausgegrenzt?
Eine der zentralen Forderungen der Linken ist die gemeinsame Schule für alle - möglichst langes Lernen aller Kinder in einer Schule. Das Menschrecht auf Bildung muss auch in Rheinland-Pfalz umgesetzt werden und dies beinhaltet auch die sog. "Inklusion" der Menschen mit Behinderungen.
Mit der Realschule plus verstärkt die Regierung aber bewusst und gewollt die Trennung, die Separierung der Schüler und setzt mit ihrem Schulbuchmietsystem - verlogen aus Ausleihe tituliert - die Misere noch. Es wird Zeit, dass endlich die Schulausbildung - an allen Schulen - kostenlos ist, sämtliche Lernmittel und alle Schulveranstaltungen müssen kostenlos angeboten und organisiert werden. Es ist ein unmöglicher Zustand. dass heute Schüler schon in Hartz IV Familien und "Normalverdiener-Familien" geteilt werden.
An Erwachsenenbildung denkt sowieso kaum jemand; die Regierung geht einfach davon aus, dass jede Familie über einen schnellen Internetanschluss verfügt - ansonsten scheiden sie schon aus dem Mietsystem für Schüler aus - und 1,2 Millionen erwachsene Analphabeten in Deutschland - die auch Schwierigkeiten haben, sich und die Kinder für die Schulbuchmiete anzumelden - gibt es nicht; die Verwaltung macht einfach die Augen zu - dann wird alles Gut!
250 Arbeitsplätze bei Demag Ergocast in Jünkerath erneut in großer Gefahr
Jünkerath/Vulkaneifel -Die Beschäftigten der traditionsreichen jetzt insolventen Metallgießerei Demag-Ergocast haben seit dem vergangenen Herbst vergeblich auf einen Teil ihres sauer erarbeiteten Lohns verzichtet.
Aufgrund der üblichen asozialen Methoden der „Heuschrecken“ und der vorgeblichen „Sanierungsinvestitionen“ durch das Management sind die Beschäftigten gezwungen, in einer Mitarbeiterversammlung zu beraten, ob und wie sie dem angeschlagenen Unternehmen helfen können. Denn sie wollen die in dieser Region kaum zu setzenden Arbeitsplätze nicht verlieren und für ihre Angehörigen und sich die Zukunft sichern.
Der Landesvorsitzende der LINKEN in Rheinland-Pfalz, Alexander Ulrich MdB und die beiden Landtagskandidaten der LINKEN in der nördlichen Eifel, Wolfgang Ferner aus dem Altkreis Prüm und Ulli Meyer aus der Vulkaneifel haben gegenüber den Beschäftigten und ihren Angehörigen ihre uneingeschränkte Solidarität zum Ausdruck gebracht.
Sie fordern den Ministerpräsidenten Beck und seinen Wirtschaftsminister Hering SPD mit großem Nachdruck auf, sofort wirksame Maßnahmen zur Rettung der für diese Region unersetzlichen Arbeitsplätze zu ergreifen und den bei Ergocast Beschäftigten wirksame Unterstützung zu leisten. weiterlesen
20-06-10, 07.50h
Grüner Flughafen ohne Nachtflugbetrieb Kommentar von Wolfgang Ferner
Als „grünen Flughafen“ ohne Nachtflugbetrieb bei dem ökologische Belange berücksichtigt werden, so stellte der Luxemburger Ingenieur und Privatpilot Lamparski die Pläne seiner internationalen Investorengruppe bei der gestrigen Präsentation in der Bitburger Stadthalle vor. weiterlesen
by HWJ 12-06-2010
Praxis der Ausgrenzung: SPD, RP und die Schulbuchk...
Rheinland-Pfalz - seit 20 Jahren SPD-regiert - ist ein weißer Fleck auf der Landkarte der Bundesrepublik: in diesem SPD-Land sind bis haeute die Eltern gezwungen, Schulbücher für alle Schulen und alle Klassen selbst zu besorgen und zu bezahlen!
Schon dies ist ein sicheres Zeichen, dass es gewollt ist, bestimmte Gruppen der Bevölkerung von zukunftsorientierter, erfolgreicher Bildung der Kinder fernzuhalten, ja auszuschließen! Jetzt vor der Landtagswahl ist ein wenig Kosmetik angesagt. Hofft die Landesregierung, die Bevölkerung wird darauf reinfallen?weiterlesen
8. Mai – Deutschland braucht einen nationalen Gedenktag
Der 8. Mai 1945 war ein Glückstag in der deutschen, europäischen Geschichte – ein Erfolg der vereinten Staaten, die gegen den Faschismus gekämpft haben. Der 8.5. ist kein Tag der Niederlage sondern ein Tag der Befreiung.weiterlesen Eine Reform der Reform ist notwendig!
An den rheinland-pfälzischen Hochschulen werden in Zukunft nur noch Bachelor- und Masterstudiengänge angeboten, die die alten Magister- und Diplomabschlüsse ersetzen. Durch diese Reform des deutschen Studiensystems, die im Zuge des sogenannten „Bologna-Prozesses“ erfolgte, sollten folgende Ziele erreicht werden:weiterlesen
PM - SPD – Bruch will Option zur Durchsuchung aller Computer im Landmehr
Bier-Airport Bitburg – ein Projekt für Chinesen?
Der ehemalige Militärflughafen Bitburg steht in der Gegend rum und weiß nicht was mit ihm werden soll: jetzt präsentiert ein Lokalpolitiker einen Investor, den niemand kennt, dessen Name völlig unbekannt ist und der, erstmals der Öffentlichkeit vorgestellt, von 1.2 Milliarden € spricht. Da hüpft das Herz des Lokalpolitiker: Investitionen, Entwicklung des Kreises, Arbeitsplätze – Bitburg, was willst Du mehr. weiterlesen
Landespolitik- Steuern
Vormerkung: Nach der Verfassung ist im Wesentlichen der Bund für die Gesetzgebung zuständig (Art. 105 GG- ausschließliche Gesetzgebung für Zölle und Finanzmonopole, konkurrierende Gesetzgebung über die übrigen Steuern, wenn dem Bund das Aufkommen dieser Steuern ganz oder zum Teil zusteht).weiterlesen
Demokratie
Lebendige Demokratie muss von dem Bürgern gelebt werden – dabei darf der Staat den Bürgern nicht als Feind, Widersacher oder misstrauischer Beobachter gegenübertreten. Bürger sind keine Bittsteller in Bezug auf eigene Rechte und Informationen. Die Menschen im Land haben ein Recht darauf an der politischen Entwicklung des Landes, des Staates und der Verwaltung beteiligt zu werden. weiterlesen
PM 10-04-2010
Mangel an politischem Feingefühl Wider die Scherl-Ausstellung im Meistermann-Museum
Mit großem Erschrecken verfolge ich die presseöffentliche Diskussion über die geplante „Scherl-Ausstellung“ im Wittlicher „Meistermann-Museum“.
Dass Wittlicher Stadträte der Parteien CDU, FDP, SPD und außerdem die FWG, auf der Durchführung der „Scherl-Ausstellung“ beharren und dafür eine Aberkennung des Namens „Meistermann“ in Kauf nehmen, ist für mich ein Skandal. Allein die Linke und die Grünen zeigen historisches Bewusstsein.
Wenn die Mehrheit des Stadtrats hier nicht einlenkt, wird diese Entscheidung nicht nur regional sondern bundesweit Wellen schlagen. Es ist hinreichend bekannt und durch Presseberichte sowie Druckerzeugnisse aus der NS-Zeit belegt, dass Scherl im Gegensatz zu seinem Kollegen Meistermann aktiver Unterstützer der national-sozialistischen Kunstdoktrin war. Dass man nun in einem Museum dessen Name nicht in ganz Deutschland, sondern auch international für eine hohe Kunstqualität steht, einem Heimatkünstler mit eindeutig völkischer Kunsthaltung zur nachträglichen Anerkennung verhelfen will, zeugt für mich von einem gefährlichen Mangel an politischem Feingefühl, historischem Bewusstsein .
Wolfgang Ferner Direktkandidat der Linken Für die Landtagswahl 2011 Im Eifelkreis Bitburg – Prüm
Trotz naßkaltem Aprilwetter beteiligten sich viele FriedensaktivistInnen beim diesjährigen Ostermarsch am Atomwaffenlager Büchel in der Eifel. Neben Wolfgang Ferner waren viele Mitglieder der LINKEN aus der gesamten Region und dem angrenzenden NRW vor Ort. Von Büchel wanderte der Zug der Demonstranten entlang des Fliegerhorsts zum Hauptor wo eine abschließende Kundgebung stattfand.
Einer der Redner war Tobias Pflüger, vom Vorstand der Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. und ehemaliger Europaabgeordneter der LINKEN. "Die Bundesregierung muß alles daransetzten, dass die verbliebenen Atomwaffen in Deutschland nun endlich abgezogen werden und der Kriegseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan muß sofort beendet werden. Wir wollen, dass das Töten und getötet werden endlich aufhört. Auch Deshalb fordern wir: Bundeswehr sofort raus aus Afghanistan!" so Pflüger in seiner Rede.
Bund und Länder tragen Hauptverantwortung für sinkende Einnahmen und steigende Ausgaben!
Erklärung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer der kommunalpolitischen Konferenz "Zukunft der Kommunalen Selbstverwaltung" am 27./28. März 2010 in Essen
Die Finanzlage vieler Städte, Gemeinden und Landkreise ist alarmierend. Viele Kommunen befinden sich am Rande des Bankrotts. Das Fundament des Staates gerät ins Wanken, wenn sich an der Finanzausstattung der Kommunen nicht grundlegend etwas ändert. Angesichts der milliardenschweren Bankenrettung durch Bundesmittel ist es blanker Hohn, dass nicht die leisesten Anstrengungen unternommen werden, die Schlaglöcher in den kommunalen Haushalten zu beseitigen!
Dieser Programmentwurf wurde von der Programmkommission im Auftrag des Parteivorstandes erarbeitet und am 20. März 2010 von den Parteivorsitzenden Lothar Bisky und Oskar Lafontaine der Öffentlichkeit vorgestellt. zum Entwurf
Schulbuchausleihe à la Rheinland-Pfalz = falsches...
Es ist schon eigenartig: was in vielen Ländern der Bundesrepublik seit vielen Jahren Standard ist, wird in einer unsozialen Form erst 2010; nach mehr als 15 Jahren SPD-Regierung eingeführt: Das Land besorgt die Schulbücher. Das System in Rheinland-Pfalz ist unsozial und überfordert gerade "bildungsferne" Eltern. Zum einen: warum werden nur die Schulbücher bis zur 10 Klasse angeboten? Sollen Kinder aus armen Familien vom Abitur abgehalten werden? Zum anderen ist mir dem Frühlingsanfang die Frist beendet, innerhalb der die Befreiung von der Ausleihgebühr beantragt werden konnte! Das ist unsozial und unverständlich: denn gerade die Familien, die unbedingt auf diese Unterstüzung angewiesen sind, haben oft eine Scheu vor Formularen und meiden Gemiende- und Kreisverwaltung wo sie nur können. Ganz zu schweigen von den Eltern, die erhebliche Schwierigkeiten mit dem Schreiben und dem Lesen haben. Die Bildungskatastrophe schreitet fort und die Parteien im Landtag streiten darum, wer die irre Idee hatte, Schulbücher gegen eine Gebühr auszuleihen. Die Linke fordert dagegen nicht nur, dass die Schulbücher für alle Klassen kostenlos zur Verfügung gestellt werden müssen: die Linke fordert nicht nur ein gemeinsames Lernen aller Kinder so lange wie nur möglich: Die Linke fordert, dass alle Lehrmittel frei sind und nicht der erniedrignede Gang eines Antrags auf Befreiung gestellt werden muss. Alle Kinder haben in der Ausbildung, in der Schule (und im vorschulischen Bereich) die selben Rechte. Allen Kindern muss eine kostenfreie Ausbildung angeboten werden, die soziale Trennung muss beendet werden. Es ist ein Skandal, dass in Deutschland die Schulbildung der Kinder vom Geldbeutel der Eltern bestimmt wird. -- Von Wolfgang Ferner am 3/21/2010 08:21:00 AM unterDie Linke Rheinland-Pfalzeingestellt
Wahlrecht ab 16 - SPD wie immer halbherzig
Die Landtagsfraktion der SPD hat angekündigt, dass das Wahlrecht auf 16 Jahre gesenkt werden soll: Allerdings erst ab 2014 und nur für die Kommunalwahl. "Für die Demokratie gilt: Je früher man mit ihr beginnt, umso mehr kann man Menschen begeistern," mit diesen Worten kann man den Landtagsabgeordneten Noss zitieren. Aber warum dies auf die Kommunalwahlen beschränkt sein soll, begründet er nicht. Dabei hat die SPD die Möglichkeit noch zur Landtagswahl 2011 ein Gesetz zur Änderung des Wahlrechts einzubringen. Aber damit würde die SPD ja einer Forderung der Linken nachkommen. "Wir fordern die sofortige landesweite Einführung von Kinder- und Jugendparlamenten auf lokaler Ebene als Ergänzung eines Wahlrechts ab 16. In Rheinland-Pfalz können wir dies auch für die Landtagswahl einführen - die Politiker im Landtag müssen nur wollen un dihre Angst vor den Jungendlichen überwinden," stellt Wolfgang Ferner, Mitglied des Kreistags im Eifelkries Bitburg-Prüm für die Linke klar.
Er wäre falsch, würde jemand behaupten, dass es bei der Linken in Rheinland-Pfalz in den letzten Wochen gut gelaufen wäe. Interne Querelen stoßen Wähler, stoßen die Bürger ab. Mitunter wird die Politikfähigkeit, die Ernsthaftigkeit bestritten. Ein zerrissenes Bild bieten aber auch andere Parteien - offen ist der Streit in der CDU. Diese Selbstbeschäftigung, dieses Überlagern eigener, interner Probleme - und dazu eine schweigende Weinkönigin findet keinen Rückhalt bei der Bevölkerung. Konsequent daher, dass die CDU in der Wählergunst von 38 % im Dezember 2009 auf 34 % gefallen ist. Die SPD wird bei 30 %, die FDP stabil bei 10% und die Grünen wie zuvor bei 7 % eingeschätzt. Die Linke konnte sich gegenüber der letzten Prognose von 4% auf 5 % verbessern.
Die Lehren für die Landespartei müssen klar sein: Jetzt alle internen Probleme bereinigigen, Einigung auf die Kandidaten so schnell wie möglich, ein konsequentes und verständliches Programm vorlegen und mit den Bürgern sprechen, vor Ort eine nachvollziehbare Politik betreiben, sich für die lokalen Belange engagieren und Einigkeit demonstrieren. Egotripps müssen sofort beendet werden. Für Überheblichkeit besteht kein Anlass und niemand sollte glauben, dass ihm etwas zusteht.
Skandal-Billen will wieder in den rheinland-pfälzischen Landtag
Michael Billen gibt sich siegesgewiss! Trotz zahlreicher Skandale, trotz Absage seines Kreisverbandes und nach Verlust des Bezirksvorsitzes, hat er angekündigt, sich um das Direktmandat im Eifelkreis Bitburg-Prüm bewerben zu wollen. Es bleibt dabei: selbst wenn die CDU gehofft haben sollte mit einer ehemaligen Wein-Königin im Weibauland Rheinland-Pfalz etwas reißen zu können und gemeinsam mit der FDP die Landesregierung zu übernehmen, bemüht sie sich auch immer darum, durch Skandale und innere Zerrissenheit, diese Möglichkeit schon im Ansatz zunichte zu machen: Hebgen, der mit Fraktionsgeldern Bordellbesuche finanzierte, drohende Strafzahlung in Millionenhöhe sind erste Ansatzpunkte; dass der Landeschef und Fraktionsvorsitzende Baldauf es nicht schafft, die Partei auf Linie zu bekommen der nächste Sargnagel - aber der Eifelbauer Michael Billen treibt es auf die Spitze: Flughafenträume mit unbekannten Investoren und eigenartigen "Planern" die 100.000 € durch Bürgschaft erbringen und gleichzeitig von Milliardenvermögen sprechen (erinnert mich allerdings sofort an den Nürburg-Ring), Sparkassenfusionen, geplatzt und die Schmüffelaffäre - alles hindert Billen nicht daran, sich nicht nur an das bestehende Landtagsmandat zu klammern, sondern sich tortz Absage durch den Kreisverband erneut um ein Landtagsmandat zu bewerben. Gegnerin wird die Parteiinterne Intimfeindin Weinandy, Ortsbürgermeisterin in Prüm, sein. "Das wird die Stunde der Linken werden," verkündet Bernd Kruse, Kreisvorstizender der Linken im Eifelkreis. "Bei diesem Chaos der Kreis-CDU werden die Wähler erkennen, dass die Zeit dieser Partei vorbei ist und eine offenen, transparente und ehrliche Politik notwendig ist," ergänzt Wolfgang Ferner. "In diesem Umfeld können unsere Ansprüche steigen: wir wollen das erste Direktmandat in Rheinland-Pflaz im Eifelkreis holen!"
Sinkflug für Westerwelle und Rüttgers
da helfen auch die Spenden der Millionäre nicht. Es kommt (vielleicht? hoffentlich!) auf die Themen an; und da hat Westerwelle sich selbst entlarvt. Nicht nur Kriegs-Außen-Minister sondern auch Hetzer und Spalter im Innern mit einer Sozialpolitik gegen die Mehrheit der Bürger. Erfolg: schlechtestes Ergebnis für die neue Bundesregierung und die CDU-FDP Mehrheit im Landtag NRW wackelt! Prognose der ARD: CDU 35 %, FDP 10%, SPD 33 %, Grüne 13 % und Linke 6 %. Wenn man sich dabei den Weg der Grünen ins neoliberale, Kriege unterstützende Politik, die den Sozialabbau mitträgt wegdenkt, ergeben sich auch in NRW neue Perspektiven.
Da dürfen wir auch auf die neuestes Prognose für Rheinland-Pfalz gespannt sein.
Koblenzer Atom-Fuchs poltert erneut gegen Hartz-I...
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU im Bundestag, Michael Fuchs, hat in einem Interview in der Rhein-Zeitung vom 22. Februar abermals scharf gegen Hartz-IV-Empfänger geschossen. Der Koblenzer Fuchs ist in der Region unter anderem auch als Atom-Fuchs berüchtigt, der sich für einen möglichst langen Erhalt der unsicheren, ineffizienten Atomkraft ausspricht und sich vehement für eine deutliche Verlängerung der Laufzeiten der maroden Atomkraftwerke in Deutschland einsetzt. Daneben hat er sich in den letzten Wochen auch als glühender Verfechter der neoliberalen Ideologie des Sozialstaatsabbaus einen Namen gemacht. Dass Hartz-IV die Armut in Deutschland gesteigert hat, ist inzwischen hinlänglich bekannt. Sozialleistungen wurden gesenkt, Sanktionsmöglichkeiten gegen Bedürftige erhöht. Fuchs genügen diese Sanktionsmöglichkeiten offensichtlich noch nicht – er scheint in einem inoffiziellen Wettstreit mit Guido Westerwelle zu stehen, in dem derjenige gewinnt, der am schlimmsten gegen Bedürftige hetzt.
Bisher kommt Fuchs noch nicht an die Polemik und Demagogie von Westerwelle heran, allerdings bemüht er sich redlich, wenn er Folgendes erklärt: „Leute, die sich ein gutes Leben mit Hartz IV machen, zulasten der Allgemeinheit, müssen Sanktionen intensiver spüren.“
Fuchs offenbart, dass er nicht einen einzigen Hartz-IV-Empfänger persönlich kennt, genauso wenig wie Westerwelle. Von einem „guten Leben“ mit Hartz-IV zu sprechen, ist schlicht idiotisch.
Die Herren Fuchs und Westerwelle und alle anderen, die ähnlich denken, sollten für drei Monate mit Hartz-IV-Empfängern die Rollen tauschen und anschließend zu ihren Erfahrungen befragt werden. Die Antworten kann sich jeder selbst ausmahlen.
05-03-2010 Frank Heydel
Die Region schickt zwei Vertreter nach Rostock
Trotz Sturmtief Xynthia fand die Regions-Mitgliederversammlung der LINKEN am Sonntag 28.02.2010 in Bernkastel-Kues in der „Station Cues“ statt. Die Mitglieder der Region Eifel-Mosel wählten dort ihre beiden Delegierten, nebst VertreterInnen, für den Bundesparteitag am 15./16. Mai in Rostock. Mit jeweils klaren Mehrheiten konnten sich Bettina Stratmann u. Wolfgang Ferner, beide aus dem Eifelkreis gegen ihre MitbewerberInnen Vanessa Burkhardt u. Tanja Schmied aus Wittlich u. Dr. Karl-Georg Schroll aus Trier durchsetzen.
Bei der Wahl der Ersatzdelegierten wurden überraschend die beiden jungen Mitglieder, Tanja Schmied aus Wittlich (17 Stimmen) u. Martin Krötz, Kreisvorsitzender aus Cochem (14 Stimmen), gewählt. Als weitere Ersatzdelegierte wurden gewählt: Vanessa Burkhardt (5 Stimmen) u. Katrin Werner 3 Stimmen) sowie Karl-Georg Schroll (11 Stimmen)
In seiner abschließenden Rede sprach Wolfgang Ferner, Rechtsanwalt aus Rommersheim und Mitglied der LINKEN im Kreistag des Eifelkreises, die Bedeutung des Parteitages für die Zukunft der LINKEN an. „Die rheinland-pfälzischen Delegierten werden ganz klar sowohl den Personalvorschlag des Parteivorstands, als auch die Verlängerung der „Doppelspitze“ unterstützen. Wir werden uns aber auch bei der zu führenden programmatischen Debatte einbringen. Wir sind grundsätzlich bereit Regierungsverantwortung zu übernehmen, wenn bei der Zusammenarbeit mit anderen Parteien unsere politischen Kernpunkte, wie „Hartz IV überwinden“, „Raus aus Afghanistan“, „Rücknahme der Rente ab 67“ und die Rückkehr zu einem „solidarischen Krankenversicherungssystem“ ohne Abstriche durchzusetzen sind.
Nur wenn wir diese Linie einhalten bleiben wir für die Wählerinnen und Wähler eine wirkliche Alternative.
hwjung - 01-03-2010
Für gute Arbeit und eine sanktionsfreie, bedarfsdeckende Mindestsicherung
17-02-2010 W. Ferner
In der Sitzung vom 25.2.2010 stellt die Linke Hartz IV erneut zur Diskussion im Bundestag. Die Linke fordert eine neue Strategie zur Überwindung von Arbeitslosigkeit und damit verbundener Armut: Nicht die Menschen sind das Problem, sondern die fehlenden Arbeitsplätze. Die anderen Parteien werden Gelegenheit haben, klar zu stellen, ob sich ihre Einstellung zu den Fehlentwicklungen der Vergangenheit geändert hat: insbesondere die Grünen und die SPD sind gefordert. Sie müssen erklären, dass die sog. Agenda 2010 ein Fehlgriff war, dass die Maßnahmen zu einem Lohndumping geführt haben und eine sofortige Umkehr notwendig ist: Eindämmung der Lohnarbeit, Einführung eines flächendeckenden armutsfesten Mindestlohns, deutliche Erhöhungen der Leistungen des ALG II, ein Konjunkturprogramm, das den Namen verdient. Das sind die Mindestforderungen, zu denen Parteien, die nicht nur den großen Konzernen und Unternehmern dienen wollen, sich bekennen müssen.
Aber ein Blick auf die Spendenlisten läßt wenig Hoffnung aufkommen:
Sowohl bei SPD wie bei den Grünen steht zuletzt die Allianz mit je 60.001 € auf der Seite des Bundestages als Großspender. Wenn man bei der SPD die Daimler AG und BMW sieht, weiß man fast alles - eine Umkehr ist da nicht zu erwarten. Eine weitere Forderung ist daher mehr als berechtigt: in einem ersten Schritt sollte für Unternehmen die steuerliche Absetzbarkeit von Parteispenden beseitigt werden und in einem zweiten Schritt ein Verbot von Spenden für Parteien seitens der Unternehmen und der Unternehmensverbände eingeführt werden: denn wer die Musik bezahlt, bestimmt auch was gespielt wird - dieser Einfluss auf die Gesetzgebung (garniert mit externen Beratern, die von der Industrie bezahlt werden und für die Ministerien die Gesetzentwürfe schreiben) muss beendet werden. zum Antrag
Die Politik der Entsolidarisierung hat unter Schwarz-Gelb ihre Meister gefunden!
Nachdem bereits unter Rot-Grün ein massiver Rentenklau betrieben wurde, soll jetzt unter der Federführung der gekauften Schwarz-Gelben Regierung das solidarische Gesundheitssystem ohne Not geopfert werden.
Bereits mit der Einführung der "8-Euro Mini-Kopfpauschale", die dieser Tage von einigen Krankenkassen eingeführt wird, werden gerade die "Ärmsten der Armen" noch mehr geschröpft. Und geht es nach dem Willen des Gesundheitministers Rösler, so wird das gesamte Gesundheitssystem auf die "Kopf-pausschale umgestelt. Das bedeutet, ab dann entlasten die Menschen mit niedrigem Einkommen die "Besserverdiener"
Das ist die Entsolidarisierung auf die Spitze getrieben! Schon heute scheuen viele Geringverdiener und Hartz-IV-Betroffene den Artzbesuch, weil sie sich die Praxisgebühr und Medika-mentezuzahlung nicht leisten können.
Es reicht! Protestieren Sie und unterstützen auch Sie die Kampagne von campact.de. Fordern Sie einen Stopp der Kopfpauschalen-Plaene und eine solidarische Weiterentwicklung unseres Gesundheitssystems
Hartz IV Empfänger müssen zuviel ausgezahltes Kindergeld zurückbezahlen.
DIE LINKE im Kreis Bitburg-Prüm empfiehlt das Geld zu behalten und bietet den Betroffenen Hilfe an. Durch einen Verwaltungsfehler wurden Hartz IV-Empfängern mit Kindern in diesem Monat 20,- Euro zuviel ausbezahlt. Die Bundesagentur für Arbeit fordert das Geld nun von den Betroffenen zurück. Die von der neoliberalen schwarz-gelben Koalition als Wohltat angepriesene Kindergelderhöhung gilt nur für Besserverdienende, denn Eltern die von Hartz IV abhängig sind, bekommen die Kindergelderhöhung umgehend vom Regelsatz wieder abgezogen, darunter auch alleinerziehende Mütter und Väter.
Am 25. januar ludt die Bundestagsfraktion DIE LINKE zu ihrem traditionellen Neujahrsempfang ein. Einer der Gäste war Rechtsanwalt Wolfgang Ferner, ehemaliger Vorsitzender der Landesschiedskommission DIE LINKE.Rheinland-Pfalz. In guter Stimmung unterhielt man sich auch über anstehende politische Entscheidungen auf Bundes- und Landesebene u.a. mit Klaus Ernst und Ulrich Maurer.
Zur Sprache kam auch eine mögliche Kandidatur Wolfgang Ferners für einen vorderen Listenplatz bei den Landtagswahlen 2011 in Rheinland-Pfalz. Die Landesvorsitzende Kathrin Senger-Schäfer steht einer solchen Entscheidung positiv gegenüber, da Ferner u.a. als Anwalt am Internationalen Gerichtshof Den Haag ein überzeugender Repräsentant für DIE LINKE in Rheinland-Pfalz darstellt. Positive Signale in diese Richtung kamen auch aus der Bundesebene der Partei DIE LINKE.
Gregor Gysi: DIE LINKE ist die einzige Oppositionkraft
11.01.2010 - In einer sehr emotionalen Rede schwört der Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi DIE LINKE darauf ein, auch 2010 ihrer Rolle als die gesellschaftliche Opposition der Bundesrepublik gerecht zu werden - innerhalb und außerhalb des Parlaments. "Wir haben eine schwarz-gelbe Regierung. Das ist eine radikalere Variante des Neo-Liberalismus", ermahnt Gysi die rund 700 Anwesenden beim Politischen Jahresauftakt in Berlin: "Frau Merkel verwaltet die Regierung, aber sie regiert nicht das Land. Sie weiß nicht, wohin mit Deutschland. Aber wir wissen, wohin mit Deutschland." Die Mitglieder der Bundestagsfraktion fordert Gysi auf, im weiteren Vereinigungsprozess der LINKEN weiter voranzugehen: "Wenn wir in der Bundestagsfraktion keine Vereinigung hinbekommen, kann es in der Partei keine Vereinigung geben. Es gibt eine Fülle von Gemeinsamkeiten aller Mitglieder der Partei. Die stellen wir in den Vordergrund." > Die Rede bei Youtube ...
Arbeitslosigkeit im Bund, in Rheinland-Pfalz und in der Eifel
Die Krise ist jedenfalls in der Eifel noch nicht angekommen: Die Arbeitslosenquote 2009 wird für den Bund mit 7.8 %, für Rheinland-Pfalz mit 5,7 und im Dezember für den Eifelkreis mit 3,2 % (Jahresschnitt 3,6 %) angegeben. Günstig ist auch des Verhältnis ALGI zu ALG II, deutlich mehr Menschen beziehen noch ALG I als ALG II, was auf die durchschnittliche Dauer der Arbeitslosigkeit von 105 Tagen zurück geführt werden kann. In Kurzarbeit befinden sich derzeit 1757 Arbeitnehmer, die Arbeitslosenzahlen in der Eifel profitieren natürlich von der Zahl der Pendler nach Luxemburg – 7.000 Menschen soll es sein, die täglich einer beruflichen Tätigkeit in Luxemburg nachgehen. Links zu diesem Post
Steuerpolitik der Regierung – Politik für Reiche und Vermögende
Die Schwarz-Gelbe Regierung setzt konsequent die Steuerpolitik der Vorgänger-Regierungen fort und bedient damit gezielt ihre Klientel: Reiche, Vermögende, Unternehmer. Gefördert wird gezielt die Bereicherung weniger auf Kosten der Allgemeinheit.
Die neuesten Steuergeschenke der Regierung führen dazu, dass den öffentlichen Haushalten von Bund und Ländern im nächsten Jahre 75 Milliarden Euro fehlen. Zu Recht wird dieses euphemisch genannte „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ von den Kritikern „Volksverdummungsgesetz“ genannt. Denn Wachstum wird von diesen Steuergeschenken für Reiche und Unternehmenserben nicht zu erwarten sein. Dieses Gesetz wird alleine dazu führen, dass Reiche reicher werden – auf Kosten der Allgemeinheit. Dabei ist schon jetzt die Verteilung der Vermögen in der Bundesrepublik ein Skandal: 50 Prozent der Bevölkerung besitzen per Saldo nix – während die 10% reichsten der Republik fast 62 % des Vermögens ihr Eigen nennen – mit steigender Tendenz! Deshalb fordert z.B. Prof. Bofinger, Mitglied des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, dass Maßnahmen unternommen werden müssen um die Binnennachfrage zu stimulieren, damit das Bruttoinlandsprodukt steigen kann. Zu Recht fordert die Linke daher eine Erhöhung der Hartz IV Regelsätze, denn dieses Geld würde sofort in den Konsum gehen und damit die Nachfrage steigern.
Zur Politik der Regierung passt, dass Kindergeld und Kinderfreibetrag erhöht werden: Konsequenz ist: Reiche erhalten bis zu 70 € monatlich mehr, durchschnittlich Verdienende erhalten 20 € je Monat und Familien die auf Hartz IV oder Grundsicherung angewiesen sind erhalten nichts! Das ist die Gerechtigkeit, wie die CDU und die FDP sie praktizieren. Die Zukunft wird noch rücksichtsloser sein.
Bofinder fordert daher zu Recht, dass die unsinnigen Förderungen und Subventionen der Reichen beendet werden: Die Abgeltungsteuer, die dazu führt, dass Zinseinnahmen anstatt mit bis zu 47,5 Prozent nur noch mit 26.4 Prozent versteuert werden. Das führt dazu, dass es für Vermögende lukrativer ist, Geld zu „Bunkern“ (so Bofinger) anstatt es zu investieren. Auch die Subvention der Arbeitgeber durch 400-Euro Jobs und die Riester-Förderung für „Gutverdiener“, sagt Bofinger, macht keinen Sinn. Bofinger fordert weiter ein Ende der Ökosteuerbefreiung für Unternehmen. (Quelle: Interview des Trierischen Volksfreund v. 10.12.2009 mit Prof. Bofinger).
„Statt Steuergeschenke für Unternehmenserben und Steuererleichterungen für Reiche fordert die Linke Investitionen in die Zukunft: Ausbau des öffentlichen Sektor, mehr Plätze für Kinderbetreuung, Ausbau der Schulen und Universitäten, Einstellung von Mitarbeitern in der Schule und in den Hochschulen – eine umfassende Ganztagesbetreuung von Schüler, die möglichst lange gemeinsam lernen, muss unser Ziel sein,“ fordert die Linke in Rheinland-Pfalz.
Panik in der CDU
Auch wenn die neueste Meinungsumfrage der CDU für die Landtagswahl (März 2011) gemeinsam mit der FDP eine knappe Mehrheit vorhersagt, glaubt man in der Mainzer Zentrale offensichtlich nicht an einen Erfolg in 15 Monaten. Laut SWR (Politrend) soll die CDU bei 38 % liegen, FDP 10 % erhalten können, während die SPD auf 32 % der Stimmen gefallen ist, die Grünen bei 9 % geschätzt werden und die Linke mit 6 % berechnet wird.
Das Beharren Billens auf sein Landtagsmandat und das Schweigen der CDU Spitzenkandidatin zu den aktuellen Fragen im Land verunsichern die Partei. Der Generalsekretär der Landes CDU, Rosenbauer, zeigt voller Nervosität, dass er aus eigener Kraft für die CDU keine Möglichkeit bei der Landtagswahl sieht. Er malt das Scheingespenst einer Rot-Roten Koalition an die Wand und hofft, dass die Wähler vor Schreck an der falschen Stelle ihr Kreuz machen.
Die Angst der CDU besteht zu Recht! Eine Politik, die Erben und Reichen nutzt – wie jetzt die neuen Steuerregeln – zeigen den Bürgern im Land, was sie von der CDU geführten Bundesregierung zu erwarten haben. Die Landes CDU setzt da keine anderen Akzente! Was können wir erwarten von der CDU im Land: eine Schulpolitik, die die Trennung in der Schule von armen Kindern und den Kindern der Reichen verstärkt, Studiengebühren, die es Abiturienten schwerer macht, zu studieren, wenn ihnen die Unterstützung aus dem Elternhaus fehlt, sozialer Kahlschlag und Schwächung der Gewerkschaften, Abbau des öffentlichen Dienstes und höhere Steuern für Arbeiter und Angestellte, damit die Steuergeschenke für Erben und Bezieher von Kapitaleinkünften ausgeglichen werden.
Nürburgring: Die CDU hat ihren Skandal Billen muss sein Landtagsmandat zurück geben
Es ist unglaublich, was in Rheinland-Pfalz passiert: Die Regierung schafft es nicht, ein 300 Millionen-Projekt zu managen; bei der Finanzierung des Vorhabens fällt sie auf die billigsten Tricks dubioser, selbst ernannter Geldbeschaffer herein (Geldbeschaffer, die nichts im Sinn halben als sich selbst Provisionen in Millionenhöhe ohne Gegenleistung zu beschaffen); die Jongleuren werden mehr als 90 Millionen € zur Verfügung gestellt, in dem irrwitzigen Glauben, damit einen Kredit besorgen oder sichern zu können.
Scheibchenweise kommen immer mehr Einzelheiten ans Licht: schließlich wird der Finanzminister geopfert, um dem Ministerpräsidenten den Rücken frei zu halten. Die Verstrickung dieses Ministerpräsidenten in diese eigenartige, stümperhafte Geschäftstätigkeit wird trotzdem immer offensichtlicher.
Diese Woche dann die Meldung im „Trierischen Volksfreund“: die Geschäftspartner der Landesregierung sollen vorbestraft sein – und auch noch wegen Konkursverschleppung! Eine Ente ist dabei – der TV rudert am Mittwoch etwas zurück, aber auch ein Volltreffer und eine Eintragung im Polizeilichen Informationssystem (Polis) wegen eines Bagatelldelikts. Diese Eintragung taucht mit entsprechender Polis-Nr. in der Presse auf.
Dann am Mittwoch Nachmittig der Knaller: Die Tochter des Landtagsabgeordneten Billen, der auch Bezirksvorsitzender der CDU Trier ist, arbeitet bei der Polizei in Landau und diese Tochter Billens hat die Daten über Beteiligte am Projekt Nürburgring aus dem Polis erhoben. Wie er selbst in den Besitz dieser Unterlagen gekommen ist – da erzählt Billen folgende Geschichte: Seine Tochter habe die Daten im Rahmen einer Übung erhoben; die Namen habe sie einfach aus der Zeitung genommen, jedenfalls nicht in seinem Auftrag. Die erhobenen Daten habe sie dann – entgegen den Regeln und Vorschriften – ausgedruckt und mit in ihre Wohnung genommen. Just an diesem Tage sei Billen bei seiner Tochter gewesen und habe dort übernachtet Billen habe dann die Papiere der Tochter – ohne deren Willen – kontrolliert und die interessanten – und geheimen – Auszüge aus dem Informationssystem an sich genommen. An die Presse habe er die Unterlagen aber nicht gegeben.
„Wer soll diese Geschichte glauben?“, fragt Wolfgang Ferner, Vertreter der Linken im Kreistag des Eifelkreises Bitburg-Prüm. „An Märchen glaube ich schon lange nicht mehr“, so Ferner weiter, der auch Sprecher der LAG Rechts- und Innenpolitik der Linken ist. „Eher baut Lamparski auf der Airbase Bitburg einen internationalen „Bier-Airport“ bevor ich diese Geschichte auch nur im Ansatz glauben will. Es ist ein Skandal, was hier offenbar wird. Ein CDU-Politiker verschafft sich und nutzt interne Polizei Daten für seine eigenen, privaten Interessen. ER will im Landtag als der Aufklärer dastehen – es ist aber im Gegenteil in Machenschaften verstrickt: Er muss daher sein Landtagsmandat, das er so skrupellos ausnutzt zurück geben!“
Billen beschädigt mit seinen Aktionen seine Partei, den Landtag und die beruflichen Möglichkeiten seiner Tochter. Schon die Verantwortung für seine Tochter sollte ihn zu diesem Schritt veranlassen: den mit einem Rücktritt des Vaters, der sie offensichtlich zu dieser Recherche veranlasst, kann sie in den anstehenden Verfahren, die sicher gegen Billens Tochter eingeleitet werden, punkten.
Wir Bürger können aber feststellen, dass einigen Politikern Datenschutz, informationelle Selbstbestimmen Einzelner Menschen nicht gelten, diese Politiker eigene Interessen das Handeln bestimmen, so dass sie über die Rechte der Bürger einfach hinweg gehen. In dieses Bild passt auch, dass der Eifelkreis Bitburg-Prüm die Caritas im Rahmen eines Vertrages über die Schuldnerberatung beauftragen möchte, ALG II – Empfänger auszuspionieren, um die Arge über die Situation der Arbeitslosen zu informieren. Bleibt derzeit noch die Hoffnung, dass die Caritas sich diesem Ansinnen entzieht. Der Datenschutzbeauftragte des Landes hat bereits Bedenken angemeldet.
Einer der Redner war Tobias Pflüger, vom Vorstand der Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. und ehemaliger Europaabgeordneter der LINKEN. "Die Bundesregierung muß alles daransetzten, dass die verbliebenen Atomwaffen in Deutschland nun endlich abgezogen werden und der Kriegseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan muß sofort beendet werden. Wir wollen, dass das Töten und getötet werden endlich aufhört. Auch Deshalb fordern wir: Bundeswehr sofort raus aus Afghanistan!" so Pflüger in seiner Rede.
